Susan Schmid

Bevor wir auf diese Frage antworten, ist es wichtig, Ihren Status zu analysieren und festzustellen, ob Ihre Einrichtung den Verfahren für öffentliche Aufträge unterliegt.

Wie in unserer letzten Information betont, ist dies die erste Bedingung, die es zu berücksichtigen gilt, bevor man sich mit den betreffenden Produktgruppen befasst. In diesem speziellen Fall unterliegen alle Ihre Ausgaben, abgesehen von wenigen Ausnahmen (auf die wir am Ende dieser Nachricht eingehen werden), den geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen auf Bundes- und Kantonsebene.

Das zu befolgende Verfahren hängt von der Art sowie der Dauer des Auftrags ab, und den berechneten Kosten über die geplante Zeitspanne.

Die betroffenen Arten von Einkäufen sind sehr vielfältig:

• Dies betrifft sowohl den Bereich der Versorgungsgüter, zu denen Produktgruppen wie Inkontinenzartikel, Handschuhe oder Verwaltungsbedarf gehören, als auch den Bereich der Investitionsgüter wie Büromöbel oder Computerhardware, die einer buchhalterischen Abschreibung unterliegen.
• Es umfasst auch Bauarbeiten, wie z. B. Maurer- und Klempnerarbeiten oder die umfassende Renovierung von Gebäuden.
• Und schliesst auch Dienstleistungsaufträge ein, wie die Beauftragung von Reinigungsdiensten für Räume oder Kleidung, die Beauftragung eines IT-Unternehmens oder einer Beratungsfirma.

Nächste Woche erklären wir Ihnen ausführlich die verschiedenen oben in der Tabelle erwähnten Verfahren für öffentliche Aufträge.

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Öffentliche Beschaffungsverfahren sind Regeln, die beim Kauf einer Ware oder Dienstleistung befolgt werden müssen, um Folgendes zu gewährleisten:

1. Einen sparsamen Umgang mit öffentlichen Geldern sowie nachhaltig ökonomische, ökologische und soziale Auswirkungen;
2. Transparente Vergabeverfahren;
3. Die Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung von Anbietern
4. Die Gewährleistung eines effizienten und fairen Wettbewerbs unter den Anbietern, dies dank Massnahmen gegen unzulässige, den Wettbewerb beeinträchtigende Absprachen und gegen Korruption (Art. 2 BöB).

Um herauszufinden, ob diese Regeln für die eigene Einrichtung gelten, überprüfen Sie zwei Punkte:

Zuerst ist zu prüfen, ob die Institution aufgrund ihrer Merkmale als Käufer (sog. Vergabestelle) dem Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen unterliegt. Ist dies der Fall, muss auch analysiert werden, ob die gewünschte Anschaffung über Ausschreibungen erfolgen muss.

Die Regeln gelten demnach nur, wenn Ihr Fall diese beiden Kriterien erfüllt.

Was sagt das Gesetz dazu?

Um zu verstehen, welche Einrichtungen den Verfahren für öffentliche Aufträge unterliegen, sollten Sie Artikel 4 der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) und Artikel 8 des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) konsultieren, die beide in dieser Übersicht zu finden sind.

Wenn Sie keine Zeit haben, sie zu lesen, finden Sie hiernach eine Zusammenfassung, die für die meisten ARTISET-Mitgliedsinstitutionen relevant sein dürfte.

• Zunächst gelten die Regeln für Behörden sowie zentrale und dezentrale Verwaltungseinheiten, einschliesslich öffentlich-rechtlicher Einrichtungen auf Kantons-, Bezirks- und Gemeindeebene.
• Zum anderen werden auch andere Einrichtungen einbezogen, die für kantonale und kommunale Aufgaben verantwortlich sind. Dazu gehören auch private Organisationen mit einem öffentlichen Leistungsauftrag.
• Darüber hinaus gelten die Regeln für das öffentliche Auftragswesen für alle Waren und Dienstleistungen, die zu mehr als 50 % aus öffentlichen Mitteln subventioniert werden (unabhängig davon, ob es sich um eine öffentliche oder private Einrichtung handelt).

Die Vielfalt der ARTISET-Mitglieder macht eine einheitliche Vorgehensweise im Bereich des Vergaberechts unmöglich. Daher ist es notwendig, jede Organisation einzeln zu prüfen, um festzustellen, ob sie diesen Regeln unterliegt.

Eine bedeutende Anzahl der ARTISET-Mitglieder sind öffentlich-rechtliche Körperschaften, die entweder auf zentraler oder lokaler Ebene in die Verwaltung integriert sind. Zum Beispiel eine mit einer Gemeinde verbundene Einrichtung oder ein Pflegeheim unter kantonaler Kontrolle. Diese Mitglieder unterliegen automatisch dem Recht der öffentlichen Auftragsvergabe und müssen daher die Ausschreibungsverfahren einhalten.

Darüber hinaus können auch Mitglieder, die als privatrechtliche Einrichtungen wie Stiftungen, Vereine, Genossenschaften oder Aktiengesellschaften gegründet wurden, diesen Regeln unterliegen, insbesondere wenn ihre Führungsorgane mehrheitlich von der öffentlichen Hand ernannt werden.

Darüber hinaus können einige Mitglieder aufgrund spezifischer Mandate, die von kommunalen oder kantonalen Stellen vergeben wurden, vom öffentlichen Beschaffungsrecht betroffen sein. Beispielsweise private Pflegeeinrichtungen mit Leistungsaufträgen der zuständigen Behörden.

Schliesslich unterliegen diejenigen Mitglieder diesen Regeln, bei denen ein wesentlicher Teil ihrer Aktivitäten oder Investitionen aus öffentlichen Mitteln finanziert wird. Oft ist es notwendig, diesen Anteil der öffentlichen Finanzierung durch detaillierte Buchungsanalysen zu ermitteln.

Das Vergaberecht (auch Beschaffungs- oder Submissionsrecht) regelt die Vergabe öffentlicher Aufträge durch Auftraggeberinnen, die dem Vergaberecht unterstellt sind.

Das Vergaberecht bezweckt, dass öffentliche Mittel wirtschaftlich und nachhaltig eingesetzt werden, dass Vergabeverfahren transparent durchgeführt werden, die Anbieter gleichbehandelt und der Wettbewerb unter den Anbietern gefördert wird.

Das Schweizer Gesetzgebung im Bereich des Vergaberechts beruht auf internationalen Abkommen. Im Vordergrund stehen das revidierte Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen der WTO (Government Procurement Agreement bzw. GPA) und das Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens (BA CH-EU). Mit diesen Abkommen hat sich die Schweiz verpflichtet, gewisse öffentliche Aufträge auf Bundes-, kantonaler und kommunaler Ebene im Rahmen von Ausschreibungsverfahren zu vergeben. Diese internationalen Verpflichtungen der Schweiz werden auf Stufe Bund und Kantone mittels je eigener Erlasse umgesetzt und um zusätzliche Regeln ergänzt.

Auf Bundesebene, d.h. für öffentliche Aufträge von Bundesvergabestellen, gilt das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB). Für Mitglieder von ARTISET massgeblich ist die kantonale Gesetzgebung, allen voran die revidierte Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB). Die IVöB kommt auf Auftragsvergaben im kantonalen und kommunalen Bereich zur Anwendung. Die IVöB wird mittels kantonaler Ausführungserlasse in einzelnen Aspekten, etwa was Ausnahmeregelungen angeht, konkretisiert und ergänzt.

Einzelne Kantone haben die revidierte IVöB noch nicht in Kraft gesetzt. In diesen Kantonen gelten nach wie vor die frühere Fassung der IVöB aus dem Jahr 1994 bzw. 2001 und die dazugehörigen kantonalen Submissionserlasse. Das alte Recht kommt aktuell (März 2024) noch in den Kantonen Genf, Tessin, Jura, Bern, Appenzell Ausserrhoden, Obwalden und Nidwalden zur Anwendung. Die meisten dieser Kantone dürften die (revidierte) IVöB in den kommenden 2-3 Jahren in Kraft setzen. Eine aktuelle Übersicht über die Beitrittsprozesse der Kantone findet sich hier. Dieses Merkblatt orientiert sich an der revidierten IVöB.